§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Philipp Walluks (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „Agentur“ genannt) mit seinen Kunden schließt.
(2) Die Angebote des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde versichert bei Vertragsschluss, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Leistungserbringung vorbehaltlos beginnt.
(4) Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Leistungsgegenstand & Umfang
(1) Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich verbindlich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
(2) Webdesign & Entwicklung: Soweit die Erstellung einer Website oder spezifischer Softwarekomponenten vereinbart ist, schuldet der Auftragnehmer die Erstellung eines funktionstüchtigen Werkes nach den vereinbarten Spezifikationen (Werkvertrag).
(3) Marketing & Beratung: Bei Leistungen im Bereich Online-Marketing (SEO, Ads, Social Media) sowie bei Beratungsleistungen schuldet der Auftragnehmer die Tätigkeit als solche, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (Dienstvertrag). Der Auftragnehmer kann insbesondere keine Garantie für das Erreichen bestimmter Kennzahlen (z. B. Umsatz, Leads, Rankings) übernehmen, da diese von externen Faktoren (Algorithmen Dritter, Marktverhalten) abhängen.
(4) SaaS & Drittanbieter: Soweit der Auftragnehmer dem Kunden den Einsatz von Drittsoftware (SaaS, Hosting, Plugins) empfiehlt, schließt der Kunde die Verträge hierüber direkt mit den jeweiligen Anbietern ab, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Auftragnehmer tritt hierbei nicht als Vertragspartner auf.
(5) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Leistungen auf der Website oder in Werbematerialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Der Vertrag kommt zustande durch übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme). Dies kann schriftlich, per E-Mail, Videokonferenz oder durch schlüssiges Handeln erfolgen.
(3) Sofern der Vertragsschluss mündlich oder per Videokonferenz erfolgt, willigt der Kunde ein, dass der Auftragnehmer das Gespräch zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen darf.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung fällig.
(3) Bei Werkleistungen (Webdesign) kann der Auftragnehmer angemessene Abschlagszahlungen fordern (z. B. 50 % bei Auftragserteilung, 50 % bei Abnahme).
(4) SEPA-Lastschrift: Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungsbeträge per SEPA-Lastschrift eingezogen werden, sofern dies vereinbart wurde. Der Kunde hat für ausreichende Deckung zu sorgen. Kosten für Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.
(5) Werbebudgets (z. B. für Google Ads oder Meta Ads) sind in der Vergütung des Auftragnehmers nicht enthalten und vom Kunden direkt an den Plattformbetreiber zu zahlen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Daten, Informationen und Vorlagen (Texte, Bilder, Zugangsdaten) zeitnah, vollständig und im gängigen digitalen Format zur Verfügung.
(2) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten vor Übergabe an den Auftragnehmer selbst verantwortlich.
(3) Verzögert sich die Leistungserbringung, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (z. B. fehlendes Feedback, nicht gelieferte Inhalte), so verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, die ihm entstehenden Mehraufwendungen oder Ausfallzeiten in Rechnung zu stellen.
(4) Rechtliche Prüfung: Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtlich relevanten Bestandteile der Leistungen (z. B. Impressum, Datenschutz, Wettbewerbsrecht bei Werbeanzeigen) eigenverantwortlich zu prüfen oder prüfen zu lassen. Der Auftragnehmer führt keine Rechtsberatung durch und haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der erstellten Inhalte und Kampagnen.
§ 6 Abnahme (bei Webdesign/Werkleistungen)
(1) Nach Fertigstellung der vereinbarten Werkleistung wird der Auftragnehmer die Abnahmebereitschaft erklären und dem Kunden das Ergebnis zur Prüfung übergeben (z. B. Testlink).
(2) Der Kunde ist verpflichtet, das Werk innerhalb von 10 Werktagen abzunehmen oder schriftlich konkrete Mängel zu rügen.
(3) Fiktive Abnahme: Erfolgt innerhalb der Frist keine Rückmeldung oder nutzt der Kunde das Werk bereits produktiv (Live-Schaltung), gilt die Leistung als abgenommen.
(4) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Dauerschuldverhältnisse: Verträge über laufende Betreuung (Marketing, Wartung) werden für die im Angebot genannte Erstlaufzeit fest geschlossen.
(2) Verlängerung: Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Laufzeit (bzw. 12 Monate), wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Auftragnehmer liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit zwei fälligen Raten in Verzug ist oder seine Mitwirkungspflichten beharrlich verweigert.
(4) Freie Kündigungsrechte vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit sind ausgeschlossen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Plattform-Risiko: Der Auftragnehmer haftet nicht für die Sperrung von Werbekonten oder Profilen durch Drittanbieter (z. B. Meta, Google), sofern diese nicht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruht. Dem Kunden ist bewusst, dass die Richtlinien der Plattformen sich jederzeit ändern können.
(4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre.
§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Arbeitsergebnisse (Websites, Designs, Konzepte, Strategiepapiere) sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Nutzung: Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung der Vergütung das einfache, nicht übertragbare Recht, die Arbeitsergebnisse für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen.
(3) Eine Weitergabe von internen Strategiepapieren, Schulungsmaterialien oder Konzepten an Dritte ist untersagt und bedarf der schriftlichen Zustimmung.
(4) Referenz: Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Kunden namentlich und unter Verwendung seines Logos sowie Screenshots der erstellten Arbeiten als Referenz auf der eigenen Website und in Social Media zu nutzen.
§ 10 Rechte Dritter
(1) Der Kunde gewährleistet, dass alle dem Auftragnehmer überlassenen Inhalte (Texte, Bilder, Videos) frei von Rechten Dritter sind.
(2) Der Kunde stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Rechtsverletzung durch die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen den Auftragnehmer erhoben werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 11 Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, über alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch über das Vertragsende hinaus.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Leipzig), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: Januar 2025